- Allgemein
Portugal: Mitte-rechts-Koalition auf Kurs zum Wahlsieg
Das konservative Bündnis von Ministerpräsident Luis Montenegro hat in Portugal nach Medienprognosen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Laut einer Erhebung des staatlichen TV-Senders RTP setzte sich die Alianca Democratica (AD/Demokratische Allianz) mit einem Stimmenanteil zwischen 29 und 34 Prozent vor der Sozialistischen Partei (PS) durch, die mit etwa 21 bis 25 Prozent ins Ziel kam. Diese Vorhersagen werden von anderen Medienberichten weitgehend bestätigt. Wahlergebnis und politische Konsequenzen Die AD konnte sich im Vergleich zu ihrem Wahlsieg im März 2024 um bis zu sechs Punkte verbessern, verfehlte jedoch erneut die absolute Mehrheit von 116 Parlamentssitzen. Dies bedeutet, dass Portugal erneut vor der Herausforderung steht, eine instabile Minderheitsregierung zu bilden. Eine Zusammenarbeit mit…
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Trump greift Walmart an: Warnung vor Preiserhöhungen sorgt für Kontroversen
Donald Trump hat sich erneut gegen einen großen US-Konzern gewandt und Walmart für die Kommunikation von Preiserhöhungen aufgrund der Zollpolitik seiner Regierung kritisiert. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte der ehemalige Präsident, dass Walmart aufhören solle, die Zölle als Grund für steigende Preise anzuführen. Trump forderte das Unternehmen auf, die Zollbelastungen nicht an seine Kunden weiterzugeben und stattdessen die Kosten selbst zu tragen, was er mit der Aufforderung „eat the tariffs“ zusammenfasste. Walmart, als weltgrößter Einzelhändler bekannt, hatte zuvor gewarnt, dass die Zollpolitik Trumps zu einem Anstieg der Preise für Verbraucher führen könnte. In einer Reaktion auf die Kritik des ehemaligen Präsidenten erklärte Walmart in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur…
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- Allgemein
Großbritannien erhebt Spionagevorwürfe gegen drei iranische Staatsbürger
In Großbritannien sind drei iranische Staatsangehörige aufgrund des Verdachts der Spionage für den Iran festgenommen worden. Die Festnahmen fanden am 3. Mai im Rahmen von „sehr komplexen und zügigen Ermittlungen“ statt, wie die britische Polizei heute mitteilte. Die drei Männer stehen nun vor einem Haftrichter, um weitere rechtliche Schritte zu erörtern. Schwere Vorwürfe Laut Dominic Murphy, dem Leiter der Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei, werden gegen die Verdächtigen „extrem schwere Vorwürfe“ erhoben. Diese Festnahmen zielen darauf ab, die wachsenden Bedenken bezüglich iranischer Aktivitäten auf britischem Boden anzugehen. Die Polizei gab an, dass allen drei Männern vorgeworfen wird, zwischen August 2024 und Februar 2025 einen ausländischen Geheimdienst, namentlich den Iran, unterstützt zu…
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Polizisten in Jerusalem töten Angreifer nach Übergriff
In der Altstadt von Jerusalem kam es zu einem gewalttätigen Vorfall, bei dem ein israelischer Polizist mit einem Messer angegriffen und verletzt wurde. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff in der Nähe einer Moschee, als der 25-jährige Polizist im Rahmen einer Sicherheitskontrolle auf den Angreifer traf. Unmittelbar nach dem Übergriff reagierten andere Sicherheitskräfte schnell und eröffneten das Feuer auf den Angreifer, der dabei getötet wurde. Der verletzte Polizist wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht, um medizinisch versorgt zu werden. Über den Zustand des 25-Jährigen sind derzeit keine weiteren Informationen verfügbar. Die Polizei hat umgehend Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet und die genauen Umstände des Angriffs werden derzeit geprüft.…
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Adidas sieht sich Kritik wegen Werbekampagne in der Nähe der Akropolis gegenüber
Dem Sportartikelhersteller adidas drohen rechtliche Konsequenzen aufgrund einer kürzlich durchgeführten Werbeaktion in der Nähe der Akropolis in Athen. Griechenlands Kulturministerin Lina Mendoni äußerte heute Bedenken hinsichtlich der Nutzung des UNESCO-Weltkulturerbes für kommerzielle Zwecke. Sie betonte, dass adidas keine Genehmigung des Ministeriums eingeholt habe, um die Aktion durchzuführen. Die Werbeaktion beinhaltete eine Lichtshow mit Drohnen, die über der Akropolis das bekannte Dreistreifenlogo von adidas sowie den Schriftzug „Adizero“, ein beliebtes Schuhmodell des Unternehmens, formten. Mendoni kritisierte die Aktion scharf und bemerkte: „Es sieht aus, als würde der adidas-Schuh gegen die Akropolis treten.“ Sie kündigte an, dass bereits eine Klage gegen alle Verantwortlichen eingereicht wurde, die für die Veranstaltung zuständig sind. Adidas…
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Zarte Waffenruhe in Tripolis nach intensiven Gefechten
Nach dreitägigen heftigen Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen und regierungstreuen Streitkräften sind in Libyens Hauptstadt Tripolis die Kämpfe vorläufig zum Stillstand gekommen. Die Auseinandersetzungen, die am Montagabend ausbrachen, wurden durch den Tod von Abdalghani „Ghaniwa“ al-Kikli, dem Anführer der SSA-Miliz, ausgelöst. Kikli wurde Berichten zufolge in einem Hinterhalt erschossen, als er sich zu einer Kaserne der Brigade 444 begab, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist und die Regierung von Premierminister Abdul Hamid Dbeibah unterstützt. Auswirkungen auf das öffentliche Leben In der Folge der Kämpfe blieben zahlreiche Geschäfte in Tripolis geschlossen, während lediglich einige Lebensmittelgeschäfte abseits der Hauptverkehrsstraßen geöffnet waren. Auch Schulen und Universitäten blieben geschlossen, ebenso der Flughafen der Stadt. Diese Maßnahmen…
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Hahn übernimmt Rolle des Sondergesandten für Zypern
Die Europäische Kommission hat Johannes Hahn, einen ehemaligen EU-Kommissar, zum Sondergesandten für Zypern ernannt. Dies gab die EU-Kommission in einer offiziellen Mitteilung bekannt. In seiner neuen Rolle wird Hahn mit Maria Angela Holguin Cuellar, der persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres, zusammenarbeiten. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Streitbeilegungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Hahn wird direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, berichten. Engagement für die Wiedervereinigung Zyperns Die Ernennung von Johannes Hahn unterstreicht das Engagement der Europäischen Kommission für die Wiedervereinigung Zyperns. Die Kommission betont, dass es von großer Bedeutung sei, den Weg für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine umfassende und dauerhafte…
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Paris prüft EU-Israel-Abkommen unter der Lupe
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hat die Europäische Kommission aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. In einem Interview mit dem Sender France Info betonte Barrot, dass die anhaltende israelische Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen Anlass zur Sorge gebe. Er verwies darauf, dass es notwendig sei, die „Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens“ zu untersuchen. Diese Forderung unterstützt er und bezeichnete sie als „legitim“, nachdem sie bereits von den Niederlanden geäußert wurde. Hintergrund des Assoziierungsabkommens Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel wurde im Jahr 2000 unterzeichnet und bildet die Grundlage für den politischen Dialog zwischen den beiden Parteien. Artikel zwei…
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Hattmannsdorfer: Steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro möglich
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat angekündigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr eine Prämie von bis zu 1.000 Euro lohn- und einkommensteuerfrei auszahlen können. „Wer Leistung bringt, soll dafür belohnt werden,“ erklärte der Minister. Diese Maßnahme unterscheidet sich von früheren Regelungen, da die Prämie nicht mehr an Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen gebunden ist. Dies eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter gezielter für individuelle Leistungen zu belohnen. Unterstützung aus der Wirtschaft Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die Einführung des steuerfreien Leistungsbonus. Laut der IV ist dieser Schritt sinnvoll, um Anreize für individuelle Leistung zu schaffen und besonders engagierte Mitarbeiter zu honorieren. Das Konzept des Leistungsbonus habe sich bereits in der Vergangenheit bewährt…
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Putin regt persönliche Verhandlungen an
Wladimir Putin hat vor Journalisten in Moskau die Wiederaufnahme direkter Gespräche über den Ukraine-Konflikt angekündigt, die nach seinem Wunsch bereits am Donnerstag in Istanbul beginnen sollen. Diese Gespräche sollen „ohne Vorbedingungen“ stattfinden. Auf die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ging der russische Präsident jedoch nicht konkret ein. Er kündigte stattdessen ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Sonntag an und äußerte die Hoffnung, dass Erdogan seine Bereitschaft zur Förderung einer Friedenslösung im Konflikt mit der Ukraine bestätigen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von westlichen Partnern Unterstützung erhalten und eine bedingungslose Waffenruhe gefordert, die am Montag in Kraft treten sollte. Sollte Russland sich weigern,…
