Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich mehrere Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da das Land seinen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen nicht nachgekommen ist. Dies betrifft sowohl die Einführung eines elektronischen Zollsystems als auch die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften. Vertragsverletzungsverfahren wegen Zollsystemen Ein zentrales Verfahren betrifft die Einführung eines elektronischen Zollsystems zur vorübergehenden Verwahrung im Luftverkehr sowie des nationalen Einfuhrsystems. Österreich gehört zu einer Gruppe von sechs EU-Ländern, die bis Ende 2023 diese Systeme betriebsbereit machen sollten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die betroffenen Mitgliedstaaten weiterhin veraltete Formate und reduzierte Datensätze verwenden. Dies führt zu einer Verzögerung bei der vollständigen Übermittlung von Zolldaten an die EU. Bis zum 1. Januar 2024 sollen diese…