Der Budgetausschuss des Nationalrats hat ein weiteres Gesetzespaket, das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II, auf den Weg gebracht. Dieses folgt einem bereits im März beschlossenen ersten Gesetzespaket und zielt darauf ab, die finanzielle Stabilität des Budgets zu gewährleisten sowie die Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Die Zustimmung für das neue Gesetzespaket wurde von den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS erteilt, wie aus der aktuellen Parlamentskorrespondenz hervorgeht. Unterstützung durch Regierungsfraktionen Die Einigung im Budgetausschuss zeigt eine breite parteiübergreifende Unterstützung für die Maßnahmen zur Stabilisierung des Budgets. Die Regierungsfraktionen sehen in den neuen Regelungen eine notwendige Entscheidung, um die finanziellen Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig die medizinische Versorgung der Bevölkerung langfristig abzusichern. Dies ist besonders wichtig,…