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Zarte Waffenruhe in Tripolis nach intensiven Gefechten
Nach dreitägigen heftigen Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen und regierungstreuen Streitkräften sind in Libyens Hauptstadt Tripolis die Kämpfe vorläufig zum Stillstand gekommen. Die Auseinandersetzungen, die am Montagabend ausbrachen, wurden durch den Tod von Abdalghani „Ghaniwa“ al-Kikli, dem Anführer der SSA-Miliz, ausgelöst. Kikli wurde Berichten zufolge in einem Hinterhalt erschossen, als er sich zu einer Kaserne der Brigade 444 begab, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist und die Regierung von Premierminister Abdul Hamid Dbeibah unterstützt. Auswirkungen auf das öffentliche Leben In der Folge der Kämpfe blieben zahlreiche Geschäfte in Tripolis geschlossen, während lediglich einige Lebensmittelgeschäfte abseits der Hauptverkehrsstraßen geöffnet waren. Auch Schulen und Universitäten blieben geschlossen, ebenso der Flughafen der Stadt. Diese Maßnahmen…
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Hahn übernimmt Rolle des Sondergesandten für Zypern
Die Europäische Kommission hat Johannes Hahn, einen ehemaligen EU-Kommissar, zum Sondergesandten für Zypern ernannt. Dies gab die EU-Kommission in einer offiziellen Mitteilung bekannt. In seiner neuen Rolle wird Hahn mit Maria Angela Holguin Cuellar, der persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres, zusammenarbeiten. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Streitbeilegungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Hahn wird direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, berichten. Engagement für die Wiedervereinigung Zyperns Die Ernennung von Johannes Hahn unterstreicht das Engagement der Europäischen Kommission für die Wiedervereinigung Zyperns. Die Kommission betont, dass es von großer Bedeutung sei, den Weg für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine umfassende und dauerhafte…
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Paris prüft EU-Israel-Abkommen unter der Lupe
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hat die Europäische Kommission aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. In einem Interview mit dem Sender France Info betonte Barrot, dass die anhaltende israelische Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen Anlass zur Sorge gebe. Er verwies darauf, dass es notwendig sei, die „Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens“ zu untersuchen. Diese Forderung unterstützt er und bezeichnete sie als „legitim“, nachdem sie bereits von den Niederlanden geäußert wurde. Hintergrund des Assoziierungsabkommens Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel wurde im Jahr 2000 unterzeichnet und bildet die Grundlage für den politischen Dialog zwischen den beiden Parteien. Artikel zwei…
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Hattmannsdorfer: Steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro möglich
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat angekündigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr eine Prämie von bis zu 1.000 Euro lohn- und einkommensteuerfrei auszahlen können. „Wer Leistung bringt, soll dafür belohnt werden,“ erklärte der Minister. Diese Maßnahme unterscheidet sich von früheren Regelungen, da die Prämie nicht mehr an Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen gebunden ist. Dies eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter gezielter für individuelle Leistungen zu belohnen. Unterstützung aus der Wirtschaft Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die Einführung des steuerfreien Leistungsbonus. Laut der IV ist dieser Schritt sinnvoll, um Anreize für individuelle Leistung zu schaffen und besonders engagierte Mitarbeiter zu honorieren. Das Konzept des Leistungsbonus habe sich bereits in der Vergangenheit bewährt…
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Putin regt persönliche Verhandlungen an
Wladimir Putin hat vor Journalisten in Moskau die Wiederaufnahme direkter Gespräche über den Ukraine-Konflikt angekündigt, die nach seinem Wunsch bereits am Donnerstag in Istanbul beginnen sollen. Diese Gespräche sollen „ohne Vorbedingungen“ stattfinden. Auf die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ging der russische Präsident jedoch nicht konkret ein. Er kündigte stattdessen ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Sonntag an und äußerte die Hoffnung, dass Erdogan seine Bereitschaft zur Förderung einer Friedenslösung im Konflikt mit der Ukraine bestätigen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von westlichen Partnern Unterstützung erhalten und eine bedingungslose Waffenruhe gefordert, die am Montag in Kraft treten sollte. Sollte Russland sich weigern,…
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USA und China führen Gespräche in Genf über die Zölle aus der Trump-Ära
Die USA und China haben am heutigen Tag in Genf, Schweiz, Gespräche über den anhaltenden Handelskonflikt aufgenommen. An den Verhandlungen nehmen US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer teil, die sich mit dem chinesischen Vizeregierungschef He Lifeng treffen, der für Handelsfragen zuständig ist. Diese Gespräche sind für einen Zeitraum von zwei Tagen angesetzt und sollen einen möglichen Ausweg aus der eskalierenden Handelskonfrontation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt finden. Hintergrund des Handelskonflikts Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat sich in den letzten Jahren erheblich verschärft. US-Präsident Donald Trump hatte eine Reihe von Zöllen auf chinesische Importe verhängt, die in vielen Fällen bis zu 145 Prozent betragen. Als…
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Verfassungsschutz erklärt AfD für „rechtsextrem“ und sichert Stillhaltevereinbarung zu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in einem aktuellen Rechtsstreit mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Stillhaltezusage abgegeben. Diese besagt, dass die Behörde die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen wird. Die Entscheidung wurde heute bekannt gegeben, und eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Eingang des entsprechenden Schreibens der Behörde. Das BfV erklärte, es wolle sich „mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht“ nicht öffentlich äußern. Diese Vorgehensweise ist nicht neu; bereits im Januar 2021 hatte das Bundesamt eine ähnliche Zusage gemacht, nachdem die AfD gegen ihre Einstufung als „Verdachtsfall“ geklagt hatte. Diese Klage…
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Vance: Russland stellt übermäßige Forderungen
Die US-Regierung bewertet die aktuellen russischen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs als überzogen. Vizepräsident JD Vance äußerte sich hierzu während einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz, die in Washington stattfand. Er merkte an, dass die russischen Forderungen gegenwärtig als zu hoch eingeschätzt werden. „Die Russen stellen im Moment eine Reihe von Forderungen“, erklärte Vance und fügte hinzu: „Wir denken, dass sie zu viel verlangen.“ Verständnis für die russische Perspektive Trotz dieser kritischen Haltung betonte der Vizepräsident, dass es wichtig sei, die Perspektive des Kremls zu verstehen. „Man muss nicht mit der russischen Rechtfertigung für den Krieg einverstanden sein – und sowohl der Präsident als auch ich haben die Invasion umfassend…
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Österreich sieht sich mehreren Verfahren wegen Vertragsverletzungen gegenüber
Die Europäische Kommission hat die Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich beschlossen. Diese Maßnahmen betreffen nicht nur Österreich, sondern auch fünf weitere EU-Mitgliedsstaaten, die ihren Verpflichtungen zur Einführung eines elektronischen Zollsystems zur vorübergehenden Verwahrung im Luftverkehr sowie des nationalen Einfuhrsystems nicht nachgekommen sind. Das neue System sollte bis Ende 2023 in allen EU-Staaten betriebsbereit sein, um die Zollabwicklung zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Veraltete Zolldaten und fehlende Compliance Ein weiteres Verfahren betrifft die unzureichende Übermittlung von Zolldaten durch Österreich und die anderen betroffenen Länder. Bis zum 1. Januar 2024 sollten bestimmte Zolldaten über das von der EU betriebene digitale System SURV3 an die Kommission übermittelt werden. Laut Kommission verwenden die Mitgliedsstaaten…
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Österreich sieht sich zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren gegenüber
Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich mehrere Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da das Land seinen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen nicht nachgekommen ist. Dies betrifft sowohl die Einführung eines elektronischen Zollsystems als auch die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften. Vertragsverletzungsverfahren wegen Zollsystemen Ein zentrales Verfahren betrifft die Einführung eines elektronischen Zollsystems zur vorübergehenden Verwahrung im Luftverkehr sowie des nationalen Einfuhrsystems. Österreich gehört zu einer Gruppe von sechs EU-Ländern, die bis Ende 2023 diese Systeme betriebsbereit machen sollten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die betroffenen Mitgliedstaaten weiterhin veraltete Formate und reduzierte Datensätze verwenden. Dies führt zu einer Verzögerung bei der vollständigen Übermittlung von Zolldaten an die EU. Bis zum 1. Januar 2024 sollen diese…
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