Neues Abkommen definiert zukünftige Kooperationen

Sir Keir Starmer, der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, hat das neu ausgehandelte Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) als einen bedeutenden Fortschritt bewertet. In einem Beitrag auf der Plattform X betonte Starmer die Notwendigkeit, die politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und pragmatische Lösungen zu finden, die das Leben der Briten verbessern. Das Abkommen umfasst mehrere Themenbereiche, darunter Verteidigung, Sicherheit, Fischerei und Jugendmobilität. EU-Vertreter führten aus, dass das Abkommen britischen Unternehmen die Teilnahme an EU-Rüstungsprojekten ermöglichen werde. Die Vereinbarung wurde den Vertretern der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorgelegt.

Erstes Treffen seit dem Brexit

Das Treffen in London, bei dem das Abkommen vorgestellt wurde, war das erste seiner Art seit dem Brexit und soll künftig jährlich stattfinden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete die Einigung als „historisch“ und hob hervor, dass Großbritannien dadurch einen besseren Zugang zum EU-Markt erhalte als andere Staaten außerhalb des Staatenverbunds. In Anbetracht der geopolitischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die Handelsstrategien der USA, betonten beide Seiten ihre Unterstützung für die Ukraine sowie die Bedeutung des freien Handels.

Die Verhandlungen, die in den frühen Morgenstunden abgeschlossen wurden, konzentrierten sich auf einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt. Dieser könnte britischen Rüstungsunternehmen die Teilnahme an einem umfassenden Programm zur Wiederbewaffnung Europas im Wert von 150 Milliarden Euro ermöglichen. In Bezug auf die Fischerei haben beide Seiten vereinbart, sich gegenseitig für einen Zeitraum von zwölf Jahren vollen Zugang zu Fischereigründen zu gewähren, was in Großbritannien ein politisch sensibler Punkt ist.

Kontroversen und Reaktionen

Die konservative Oppositionschefin Kemi Badenoch kritisierte das Abkommen und sprach von einem „Ausverkauf“. Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage warnte vor einem drohenden „Ende der Fischindustrie“ in Großbritannien. Ein weiterer wichtiger Punkt des Abkommens ist ein „ausgewogenes Jugenderfahrungsprogramm“, das jungen Menschen aus Großbritannien und der EU ermöglichen soll, für einen begrenzten Zeitraum im jeweils anderen Gebiet zu arbeiten oder zu studieren. Während Deutschland auf eine Erleichterung der Bedingungen für junge Menschen aus der EU pochte, äußerte die britische Regierung zuvor Bedenken, dass dies der Wiederherstellung der Freizügigkeit nahekommen könnte, was mit dem Brexit beendet wurde.

Zusätzlich besteht die Hoffnung auf schnellen Zugang zu E-Gates für britische Reisende an EU-Flughäfen, im Austausch für eine Zustimmung zu dem begrenzten Jugendmobilitätsprogramm sowie zur Teilnahme am Erasmus+-Programm.

Rückblick auf den Brexit und die Zukunft der Beziehungen

Der Brexit hat eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Während nur eine knappe Mehrheit für den Austritt stimmte, geriet die britische Wirtschaft unter Druck und die Beziehungen zu Brüssel wurden erheblich belastet. Seit dem Amtsantritt von Starmer im vergangenen Juli hat sich Großbritannien jedoch verstärkt der EU angenähert, insbesondere in Bezug auf die geopolitischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die neue US-Politik unter Präsident Trump.

Internationale Reaktionen auf das Abkommen fallen unterschiedlich aus. Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bezeichnete Großbritannien als unverzichtbaren Partner in Sicherheitsfragen und forderte eine enge Zusammenarbeit in allen Bereichen. Andreas Schieder, der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter des

Quelle: https://orf.at/stories/3394294/